Senator Marco Rubio, einst ein scharfer Kritiker Donald Trumps, wird nun als neuer Außenminister Teil dessen Kabinetts. Diese Entscheidung hat der gewählte Präsident bereits offiziell verkündet.
Traditionell stellen neue US-Präsidenten ihre Regierungsmannschaft erst im Dezember zusammen. Donald Trump folgte diesem Muster 2016, als er zahlreiche Bewerber in seinem Büro in New York interviewte. Nach seinem zweiten Wahlsieg agierte er jedoch deutlich schneller und ernannte bereits Schlüsselpositionen, darunter die Minister für Verteidigung und innere Sicherheit sowie den Generalstaatsanwalt. Zu den Nominierten zählen einige umstrittene Persönlichkeiten, wie etwa eine Geheimdienstchefin mit kremlfreundlichen Ansichten und eine Gesundheitsministerin, die der Impfgegner-Bewegung nahe steht.
Die Bestätigung dieser Kabinettsmitglieder hängt vom US-Senat ab, in dem die Republikaner künftig 52 bis 53 Sitze halten werden. Dennoch ist fraglich, ob alle Nominierten genügend Unterstützung erhalten. Einige Analysten vermuten, dass Trump versuchen könnte, während einer Sitzungspause des Kongresses Ernennungen per Executive Order durchzusetzen.
Marco Rubio: Vom Kritiker zum Verbündeten
Marco Rubio, Senator aus Florida, wurde 1971 in Miami als Sohn kubanischer Einwanderer geboren. Seine politische Laufbahn begann in der Lokalpolitik Floridas, wo er schnell zu einem Hoffnungsträger der Republikanischen Partei aufstieg und als Sprecher des Repräsentantenhauses des Bundesstaates fungierte. 2010 zog er in den US-Senat ein und nahm 2016 an den Präsidentschaftsvorwahlen teil, in denen er versuchte, Donald Trump herauszufordern. Damals kritisierte Rubio Trump offen und bezeichnete ihn als „Betrüger“. Auch seine Parteikollegen, die Trump unterstützten, gerieten ins Visier seiner Kritik.
Nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen änderte Rubio jedoch seine Haltung. Er zog sich kurzzeitig aus dem Rampenlicht zurück, gab viele seiner früheren Positionen auf und entwickelte sich zu einem aktiven Unterstützer des Präsidenten. Diese Kehrtwende begründet Rubio mit einer Verschiebung seiner Prioritäten, die auf Begegnungen mit Wählern zurückzuführen sei.
Heute setzt er sich für eine härtere Linie gegenüber China ein, äußert Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahlen 2020 und vertritt eine restriktivere Einwanderungspolitik. Rubio erklärte, Trump habe „jene, die vom amerikanischen System vergessen wurden, wieder gehört werden lassen.“
Marco Rubio wird in der Außenpolitik voraussichtlich weiterhin die Linie von Donald Trump unterstützen. Zu den zentralen Herausforderungen gehören:
Erstens, die Ukraine: Trump hat wiederholt erklärt, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden, obwohl er kaum Einfluss auf Russland ausüben kann. Rubio unterstützte anfänglich Militärhilfen für die Ukraine, lehnte jedoch spätere Finanzpakete ab und bezeichnete den Konflikt als „Pattsituation“.
Zweitens, China: Die neue Regierung plant, einen Handelskrieg durch massive Zölle auf chinesische Produkte zu entfachen. Rubio befürwortet diese Strategie und fokussiert sich dabei auf Menschenrechtsverletzungen und die Bekämpfung von Zwangsarbeit in China.
Drittens, der Iran: Während Trump signalisiert, er sei bereit, ein neues Atomabkommen auszuhandeln, äußert Rubio Zweifel an dessen Machbarkeit und verweist auf fortwährende Drohungen aus Teheran.
Viertens, das beliebteste Thema des westlichen Politik - der Klimawandel: Trump dürfte die USA erneut aus internationalen Klimaschutzvereinbarungen zurückziehen, da er den Klimawandel für eine „Erfindung“ hält. Rubio teilt diese skeptische Sichtweise und hat sich ebenfalls gegen weitreichende Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen.
In diesem Artikel wurde das Thema Israel bewusst nicht vertieft, dennoch bleibt das Land unabhängig von den oben genannten Punkten weiterhin eine absolute Priorität und ein zentrales Element der Trumps US-Außenpolitik.
Anstatt von Fazit: Die Berufung Marco Rubios verdeutlicht Trumps Bestreben, moderate Republikaner für seine Politik zu gewinnen, die ihn zuvor kritisiert hatten. Rubio steht nun vor der Aufgabe, die Mischung aus Isolationismus und konfrontativer Politik gegenüber Gegnern der USA umzusetzen, die die Trump-Regierung verfolgt.
#USA
